Allgemeine Nutzungsbedingungen für Anbieter von Gerwerbeimmobilien und -flächen auf germanys.saarland

  1. Allgemeines
    1. Für das Verhältnis zwischen der gwSaar – Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Saar mbH, Balthasar-Goldstein Str. 31, 66131 Saarbrücken, Deutschland (nachfolgend: GwSaar) und den Anbietern von Gewerbeimmobilien und –flächen auf der Angebotsplattform des kostenfreien Gewerbe-Immobilienportals portal.germanys.saarland (nachfolgend: ANBIETER) sowie für alle damit verbundenen Anwendungen und Dienstleistungen von GwSaar für ANBIETER gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.
    2. Durch die Eingabe der Daten im Bereich „Immobilie Anbieten“ der Internetseite portal.germanys.saarland erhält ein ANBIETER keinen Rechtsanspruch auf die Veröffentlichung des Angebotes auf portal.germanys.saarland, sondern lediglich eine kostenfreie Nutzungsmöglichkeit. Die Sperrung von Angeboten eines ANBIETERS richtet sich nach den Maßgaben der Ziffer 8 dieser Nutzungsbedingungen.
    3. GwSaar erkennt abweichende Geschäftsbedingungen des ANBIETERS nicht an, es sei denn, GwSaar hätte diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt 
  2. Grundsätze und Leistungsbeschreibung
    1. GwSaar bietet auf portal.germanys.saarland u.a. eine kostenfreie Möglichkeit Gewerbe-Immobilien und freie Gewerbeflächen (nachfolgend: IMMOBILIEN) zu bewerben. GwSaar stellt den ANBIETERN lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur der Immobilienplattform portal.germanys.saarland kostenfrei im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses zur Verfügung und bietet selbst keine Dienstleistungen auf portal.germanys.saarland an, d.h., GwSaar wird selbst kein Vertragspartner des ANBIETERS. Verträge zwischen den ANBIETERN und Nutzern von portal.germanys.saarland (nachfolgend: NUTZER) kommen ausschließlich zwischen diesen Parteien zu Stande. GwSaar übernimmt auch nicht die Funktion eines Immobilienmaklers.
    2. Ein Vertragsabschluss auf portal.germanys.saarland ist nicht möglich. Die ANBIETER sind selbst verantwortlich für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und die Geltendmachung von Ansprüchen aus den von ihnen geschlossenen Verträgen.
    3. GwSaar übernimmt insbesondere keine Gewähr für
  • die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Bezug auf die angebotenen IMMOBILIEN gemachten Angaben und Erklärungen des ANBIETERS;
  • die Beschaffenheit der angebotenen IMMOBILIEN als solche, sowie
  • das Verhalten und die Leistungsfähigkeit der NUTZER.
    1. Die ANBIETER sind verpflichtet, bei der Nutzung von portal.germanys.saarland die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung des jeweiligen ANBIETERS sicherzustellen, dass ihre Angebote den rechtlichen Anforderungen genügen und keine Rechte Dritter verletzen.
    2. Voraussetzung für eine Freischaltung eines Angebotes auf portal.germanys.saarland ist, dass die Angebote und/oder die Veröffentlichung der in der Immobilienbeschreibung enthaltenen Informationen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
  1. Speicherung des Textes der Nutzungsbedingungen und zukünftige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
    1. Dieser Text wird von der GwSaar bei jedem Angebotsupload eines ANBIETERS gespeichert.
    2. GwSaar behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zukünftig zu ändern, soweit dies den ANBIETERN unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von GwSaar zumutbar ist.
    3. Beim Angebotsupload gelten die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen.
  2. Technische Aspekte, Verfügbarkeit und Wartungsarbeiten
    1. GwSaar hat das Recht, Angebotsbeschreibungen und Inhalte von ANBIETERN technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von GwSaar oder Dritten dargestellt werden können.
    2. GwSaar kann die Nutzung von portal.germanys.saarland oder einzelner Funktionen von portal.germanys.saarland oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Angebotsdaten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. Identitätsnachweise) abhängig machen.
    3. GwSaar behält sich das Recht vor, seine Leistungen in Bezug auf portal.germanys.saarland zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server von GwSaar oder zur Durchführung technischer Maßnahmen bzgl. portal.germanys.saarland erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient.
    4. Befristete Angebote werden nicht verlängert, auch wenn für interessierte NUTZER eine Vertragsanbahnung mit dem ANBIETER auf Grund der Nichtverfügbarkeit von portal.germanys.saarland nicht möglich ist, z.B. weil portal.germanys.saarland auf Grund von Wartungsarbeiten oder sonstigen Störungen der Verfügbarkeit temporär nicht erreichbar ist oder der Betrieb von portal.germanys.saarland insgesamt eingestellt wurde.
    5. Ziffer 8.3 dieser Nutzungsbedingungen („Haftung“) bleibt von den vorstehenden Regelungen der Ziffer 4ff unberührt.

  3. Upload eines Angebotes auf portal.germanys.saarland / Funktion des Online-Marktplatzes auf portal.germanys.saarland
    1. Der Upload eines Angebotes eines ANBIETERS auf portal.germanys.saarland stellt nur ein unverbindliches Angebot des ANBIETERS dar, auf portal.germanys.saarland als ANBIETER auftreten zu wollen. Nach erfolgreichem Upload erhält der ANBIETER direkt eine unverbindliche Bestätigungs-E-Mail. Der Upload eines Angebotes ist kostenlos. Auch die spätere Veröffentlichung von hochgeladenen Angeboten erfolgt kostenfrei.
    2. GwSaar behält sich das Recht vor, einzelne Angebotsuploads auch ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen und ANBIETER auf portal.germanys.saarland nach eigenem Ermessen nicht zuzulassen oder einzelne Angebote nachträglich wieder zu entfernen. Eine nachträgliche Vervollständigung bzw. Änderung des Angebotes ist nur durch GwSaar möglich. Sofern entsprechende Anpassungen gewünscht sind, sind diese per Mail an info@strukturholding.de zu richten. Sofern die Anpassungen von GwSaar als sinnvoll erachtet werden, werden diese entsprechend vorgenommen. Falls nicht wird sich GwSaar innerhalb von 7 Tagen beim ANBIETER per Mail oder Telefon melden.
    3. Die Prüfung der einzelnen Angebotsuploads erfolgt nach erfolgreichem Upload innerhalb angemessener Frist. Ein Anspruch eines ANBIETERS auf Teilnahme auf portal.germanys.saarland entsteht auch nach Prüfung des entsprechenden Uploads nicht.
    4. Das Angebot und die dort aufgeführten Angaben werden erst nach erfolgreicher Prüfung durch GwSaar veröffentlich. Der ANBIETER wird per E-Mail über die Freigabe oder Ablehnung informiert. Diese Information erhält der Dienstleister durch GwSaar per E-Mail.
    5. Die Darstellung der IMMOBILIEN der ANBIETER auf portal.germanys.saarland stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an die NUTZER zur Kontaktaufnahme zu den ANBIETERN dar.
    6. GwSaar steht hinsichtlich der Geschäfte, die zwischen den ANBIETERN auf GwSaar angebahnten und abgewickelten Geschäfte in keiner vertraglichen bzw. vorvertraglichen Beziehung. Die ANBIETER sind verpflichtet, sich im Vorfeld eines Vertragsabschlusses von der Leistungsfähigkeit und Identität des potentiellen Vertragspartners zu überzeugen.
    7. Die von den ANBIETERN bei GwSaar eingestellten Beschreibungen der IMMOBILIEN stellen keine rechtsverbindlichen Angebote dar.
    8. Der die Kommunikation zwischen ANBIETER und den Nutzern findet ausschließlich mittels der auf portal.germanys.saarland hinterlegten Kontaktdaten statt. Der ANBIETER ist verpflichtet, die auf portal.germanys.saarland hinterlegte E-Mail-Adresse regelmäßig abzurufen und auch beim Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass die System-E-Mails von portal.germanys.saarland zur Kenntnis genommen werden können.

  4. Schnittstelle zu Immowelt und Immonet
    1. GwSaar spiegelt auf der Seite portal.germanys.saarland nach Genehmigung durch das entsprechende Portal Beiträge bzgl. IMMOBILIEN der beiden Immobilienportale https://www.immowelt.de/ und https://www.immonet.de/ (beide nachfolgend PLATTFORMEN) über eine eigene Schnittstelle (API).
    2. Die auf den PLATTFORMEN veröffentlichten Angebote werden mittels einer automatisierten Einbindung auf portal.germanys.saarland implementiert. GwSaar führt im Hinblick auf die automatisierte Implementierung nur stichprobenartige Kontrollen der eingestellten Beiträge durch. GwSaar behält sich ausdrücklich vor die über die API automatisch eingestellten Angebote auch ohne Angaben von Gründen nachträglich zu entfernen.
    3. Im Hinblick auf den Datenschutz verweisen wir ausdrücklich auf die Datenschutzerklärung der jeweiligen PLATTFORMEN, abrufbar unter https://www.immonet.de/service/datenschutz.html und https://www.immowelt.de/immoweltag/datenschutz
    4. Sofern auf den PLATTFORMEN ungeeignete Inhalte eingestellt worden sind, wird GwSaar die automatisiert eingebundene Angebote unverzüglich nach Kenntnisnahme von portal.germanys.saarland entfernen.

  5. Pflichten des ANBIETERS, ungeeignete IMMOBILIEN und Inhalte
    1. Es liegt in der Verantwortung des ANBIETERS sicherzustellen, dass sein Angebot und seine IMMOBILIE einschließlich der verwendeten Bilder sowie seine sonstigen Inhalte allen rechtlichen Anforderungen genügen und keine Rechte Dritter verletzen.
    2. Der ANBIETER hat es zu unterlassen, IMMOBILIEN, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf portal.germanys.saarland anzubieten oder zu bewerben. GwSaar behält sich vor, die Bewerbung bestimmter IMMOBILIEN auf portal.germanys.saarland an Voraussetzungen zu knüpfen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen. Es ist dem ANBIETER auf portal.germanys.saarland untersagt, IMMOBILIEN in Bezug auf unversteuertes Auslandsvermögen und Geldwäsche anzubieten und/oder zu bewerben.
    3. Der ANBIETER hat es zu unterlassen, die Suchfunktionen auf portal.germanys.saarland von GwSaar unzulässig zu beeinflussen, z.B. indem Markennamen, Unternehmenskennzeichen oder andere Suchbegriffe missbräuchlich in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden.
    4. Der ANBIETER hat diese Nutzungsbedingungen beim Einstellen von IMMOBLIEN zu beachten. Er ist verpflichtet die IMMOBLIEN in die passende Kategorie einzustellen und möglichst präzise Beschreibungstexte und Bilder zu verwenden. Die Artikelbeschreibungen müssen vollständig sein und alle wesentlichen Eigenschaften der IMMOBILIE benennen, d.h., es müssen alle für eine mögliche Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale wahrheitsgemäß angegeben werden.
    5. Soweit gesetzliche Hinweis- oder Aufklärungspflichten in Bezug auf bestimmte IMMOBLIEN bestehen ist ausschließlich der ANBIETER verpflichtet, innerhalb der Artikelbeschreibung die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und auch sonst alle Pflichtinformationen zu den angebotenen IMMOBILIEN in der gesetzlich vorgeschriebenen Form bereitzustellen. Der ANBIETER darf keine IMMOBLIEN auf GwSaar einstellen, ohne die gesetzlichen Anforderungen an die bestehenden Informations- und Verhaltenspflichten zu erfüllen.
    6. Aus technischen Gründen sowie der vorherigen manuellen Prüfung neuer IMMOBLIEN ist es möglich, dass einzelne IMMOBILIEN nicht unmittelbar nach dem Einstellen über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen aufgefunden werden können. GwSaar ermöglicht es den NUTZERN, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren. Die Reihenfolge der Suchergebnisse richtet sich nach verschiedenen Faktoren, z.B. Gesamtgröße, Art des Objektes, Anzahl der Suchanfragen, Gemeinde, Landkreis, Gebietsausweisung. Es besteht kein Anspruch des ANBIETERS auf eine bestimmte Reihenfolge der angezeigten Suchergebnisse.
    7. Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder müssen sich ausschließlich auf die in dem konkreten IMMOBILIE beziehen.
    8. ANBIETER dürfen im Rahmen der Nutzung von portal.germanys.saarland keine Gütesiegel, Garantiezeichen oder sonstige Symbole von Dritten verwenden, zu deren Nutzung sie nicht autorisiert sind. GwSaar behält sich das Recht vor, die Nutzung einzelner Gütesiegel, Garantiezeichen oder sonstiger Symbole von Dritten auf portal.germanys.saarland zu untersagen.
    9. ANBIETERN ist es nicht erlaubt im Rahmen von Verträgen, die auf portal.germanys.saarland angebahnt werden für die Verwendung der Plattform Zahlungsmittelgebühren oder Provisionen von NUTZERN einzufordern. Die üblichen Provision / Maklergebühren bleiben hiervon unberührt.
    10. Die ANBIETER sind dafür verantwortlich, auf portal.germanys.saarland einsehbare und von GwSaar gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von portal.germanys.saarland unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
    11. Die ANBIETER dürfen keine von GwSaar oder anderen ANBIETERN generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in den Betrieb von portal.germanys.saarland eingreifen, insbesondere wenn hierdurch eine übermäßige Belastung der Server-Infrastruktur von portal.germanys.saarland herbeigeführt werden könnte.
    12. Um die Angebote auf dem aktuellsten Stand zu halten verpflichten sich die ANBIETER dazu GwSaar darüber zu informieren, dass ein Angebot nicht mehr verfügbar ist.

  6. Angebotsdauer, Sanktionen, Sperrung
    1. Über die Upload hochgeladene Angebote werden höchstens xxx Tage auf der Plattform portal.germanys.saarland veröffentlicht. Anschließend werden diese automatisiert entfernt.
    2. Hochgeladene Angebote werden zudem entfernt, wenn der ANBIETER, der für das Angebot verantwortlich ist, GwSaar über eine erfolgte Vergabe bzw. Vermietung informiert hat oder das Angebot nicht mehr aufrechterhalten möchte. Entsprechende Informationen sind per Mail oder Telefon an GwSaar zu übermitteln.
    3. GwSaar ist jederzeit berechtigt Angebote von ANBIETERN zu entfernen und diese automatisiert von weiteren Angeboten auszuschließen, falls konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein ANBIETER gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter und/oderdiese Nutzungsbedingungen verletzt hat, behält sich GwSaar z.B. zum Schutz von NUTZERN, anderen ANBIETERN oder Dritten vor betrügerischen Aktivitäten das Recht vor, die nachfolgenden Maßnahmen zu ergreifen:
      • Löschen von Angeboten über IMMOBILIEN
      • Verwarnung des ANBIETERS;
      • Verzögerung der Veröffentlichung von IMMOBILIEN und sonstigen Inhalten;
      • Einschränkung der Nutzung von GwSaar;
    1. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt GwSaar die berechtigten Interessen des betroffenen ANBIETERS, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der ANBIETER den Verstoß nicht verschuldet hat.
    2. GwSaar kann einen ANBIETER endgültig von der Nutzung von portal.germanys.saarland ausschließen, wenn
      • er wiederholt negative Bewertungen auf Google.de erhält und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen ANBIETER oder Dritter geboten ist;
      • er falsche Kontaktdaten innerhalb seiner Angebote hinterlegt hat;
      • er andere ANBIETER oder GwSaar in erheblichem Maße schädigt;
      • er wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen oder andere Vereinbarungen mit GwSaar verstößt;
      • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
    1. Nachdem ein ANBIETER endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung der entfernten Angebote und auf Nutzung der Plattform. Der ANBIETER darf portal.germanys.saarland auch mit einer anderen Firmenbezeichnung nicht mehr nutzen und erneut Angebote hochladen.

  1. Haftung von GwSaar
    1. Die Ansprüche des ANBIETERS auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen GwSaar richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
    2. Die Haftung von GwSaar ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von GwSaar, dessen Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von GwSaar. Soweit die Haftung von GwSaar ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von GwSaar.
    3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch GwSaar oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von GwSaar beruhen, haftet GwSaar nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    4. Sofern GwSaar zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der ANBIETER regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
    5. Auf portal.germanys.saarland von ANBIETERN veröffentlichte Angebote, IMMOBILIEN und Inhalte stellen nicht die Meinung von GwSaar dar und werden grundsätzlich nicht von GwSaar auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

  2. Freistellung
    1. Wird ein ANBIETER auf portal.germanys.saarland durch einen anderen ANBIETER oder einen Dritten einer Rechtsverletzung beschuldigt, stellt er GwSaar hiermit von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere ANBIETER oder sonstige Dritte wegen einer angeblichen Verletzung ihrer Rechte durch die von dem beschuldigten ANBIETER auf portal.germanys.saarland eingestellten IMMBOLIEN und sonstigen Inhalte oder wegen einer sonstigen Nutzung von portal.germanys.saarland gegen GwSaar geltend machen oder geltend machen könnten.
    2. Der beschuldigte ANBIETER hat die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von GwSaar einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu tragen. Dies gilt nicht, wenn die angebliche Rechtsverletzung von dem beschuldigten ANBIETER nicht zu vertreten ist. Der beschuldigte ANBIETER ist verpflichtet, GwSaar für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

  3. Datenspeicherung und Datenschutz
    1. ANBIETER dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung von portal.germanys.saarland  erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweils betroffene ANBIETER hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.
    2. Ergänzend gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite portal.germanys.saarland.

  4. Schlussbestimmungen
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    2. Bei ANBIETERN, die Verbraucher sind, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
    3. Ist der ANBIETER Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der GwSaar in Saarbrücken, Deutschland.
    4. Dasselbe gilt, wenn der ANBIETER Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis der GwSaar, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
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