Nutzungsbedingungen von portal.germanys.saarland

Allgemeines

Die nachstehenden Nutzungsbedingungen stellen zusammen mit der Datenschutzerklärung die Rechtsgrundlage für die Nutzung von portal.germanys.saarland, zum Auffinden von Dienstleistern rund um das Thema gewerbliche Immobilien, dar. Sie regeln das Nutzungsverhältnis zwischen Ihnen, dem Nutzer, der Immobilienangebote auf portal.germanys.saarland Immobilienangebote recherchieren möchte (nachfolgend: „NUTZER“) und dem Betreiber von portal.germanys.saarland, der gwSaar – Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Saar mbH, Balthasar-Goldstein Str. 31, 66131 Saarbrücken (nachfolgend: GwSaar).
Abweichende Nutzungsbedingungen und/oder allgemeine Geschäftsbedingungen des NUTZERS erkennt GwSaar nicht an, es sei denn, GwSaar hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Unverbindlichkeit des Nutzungsverhältnisses

Es handelt sich bei dem Angebot auf portal.germanys.saarland um eine kostenfreie Recherchemöglichkeit über Gewerbeimmobilien und –flächen im Saarland. Durch die Nutzung von portal.germanys.saarland entsteht kein Anspruch des NUTZERS auf den Betrieb von portal.germanys.saarland oder Support durch GwSaar.
GwSaar stellt portal.germanys.saarland zwar grundsätzlich 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung und bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit von portal.germanys.saarland, kann diese aber nicht garantieren und verpflichtet sich insbesondere im Hinblick auf den kostenlosen Charakter von portal.germanys.saarland nicht zu einer bestimmten Verfügbarkeit im Jahresmittel oder zu bestimmten Zeiten.
Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen von portal.germanys.saarland können die Nutzungsmöglichkeiten zeitweise eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. GwSaar wird keine Datensicherung der Daten der NUTZER vornehmen.
Zwischen GwSaar und dem NUTZER entsteht durch die faktische Nutzung von portal.germanys.saarland kein Vertragsverhältnis. NUTZER haben diese Nutzungsbedingungen einzuhalten. GwSaar stellt dem NUTZER auf dieser Basis lediglich im Rahmen einer Gefälligkeit den Zugang zu den auf portal.germanys.saarland veröffentlichten Inhalten zur Verfügung. Zudem leitet portal.germanys.saarland die über das Kontaktformular eingegangenen Kontaktanfragen an die im Angebot aufgeführten Anbieter weiter. GwSaar wird hierbei zur Sicherung einer hohen Qualität von portal.germanys.saarland ggf. Kontakt zum NUTZER aufnehmen und diesen im Rahmen des Kauf-/Mietinteresses beraten.
GwSaar ist berechtigt, den Betrieb von portal.germanys.saarland jederzeit ohne Angaben von Gründen einzustellen.

Pflichten des NUTZERS

Wenn Nutzeraktivitäten eines NUTZERS darauf abzielen, portal.germanys.saarland funktionsuntauglich zu machen oder dessen Nutzung zu erschweren, behält sich GwSaar eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung vor. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische oder logische Struktur von portal.germanys.saarland negativ beeinflussen können und/oder zu einer ungewöhnlich hohen Auslastung der Strukturen von portal.germanys.saarland führen können.
Die Weitergabe von Inhalten von portal.germany.saarland an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne Zustimmung GwSaar nicht gestattet. Es ist untersagt, portal.germanys.saarland oder einzelne Seiten von portal.germanys.saarland mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame oder iFrame) einzubinden und/oder darzustellen. Des Weiteren ist es untersagt, Daten von portal.germanys.saarland mittels technischer Hilfsmittel (bspw. Crawler, Spider etc.) zu kopieren (sog. Screenscraping) und weiterzuverarbeiten.
Dem NUTZER ist es untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten von portal.germanys.saarland zu verändern und/oder zu beseitigen.
Der NUTZER ist verpflichtet, die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einzuhalten. Bei der Absendung einer Kontaktanfrage oder Durchführung einer Recherche gelten die Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung.

Haftung des NUTZERS – Rechteübertragung an Inhalten des NUTZERS

Der NUTZER verpflichtet sich, portal.germanys.saarland nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
– keine Eingriffe in Telekommunikationsnetze vorzunehmen,
– keine nationalen oder internationalen Schutzrechte (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen,
– nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen, insbesondere §§ 184 ff. StGB (Verbreitung pornographischer Schriften), §§ 86 f. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 126 StGB (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 3 StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung), § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) sowie nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen und keine Inhalte zu übermitteln oder darauf hinzuweisen, die ehrverletzende Äußerungen oder sonstige rechts- und sittenwidrige Inhalte enthalten.
Der NUTZER verpflichtet sich, es zu unterlassen, über das Kontaktformular Inhalte einzusenden, die ungesetzlich, obszön, verleumderisch, ehrenrührig, bedrohlich, pornographisch, pädophil, revisionistisch (Leugnen der Existenz des Holocaust), belästigend, hasserfüllt, rassistisch, fremdenfeindlich, gewaltverherrlichend und/oder ethnisch beleidigend sind und/oder das eine Marke und/oder ein sonstiges Schutzrecht eines Dritten herabsetzt bzw. verletzt. Der NUTZER wird das Kontaktformular auf portal.germanys.saarland auch nicht zu Werbezwecken missbrauchen.
GwSaar behält sich das Recht vor, Inhalte des NUTZERS, die gegen die vorstehenden Bestimmungen verstoßen, ohne vorherige Bekanntgabe auszusortieren und zu blockieren, nicht an den Anbieter des Angebotes weiterzuleiten und ohne Mitteilung bzw. Angaben von Gründen in allen angeschlossenen IT-Systemen zu löschen.
Mit dem Absenden eines Formulars bestätigt der NUTZER, dass er keine Inhalte überträgt, die von Urheberrechten, Handelsgeheimnissen oder Eigentumsrechten bzw. Schutzrechten Dritter geschützt sind und keine unerwünschten oder verbotenen Inhalte gem. den vorstehenden Regelungen in Ziffer 4 beinhalten.
Der NUTZER haftet gegenüber GwSaar für Schäden, die GwSaar durch Verstöße gegen seine sich aus den vorstehenden Regelungen (Ziffer 3 und/oder Ziffer 4) ergebenden Pflichten entstehen und stellt GwSaar von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn der NUTZER den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem NUTZER obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

Haftung von GwSaar

Die Ansprüche des NUTZERS auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen GwSaar richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den nachfolgenden Bestimmungen, insbesondere übernimmt GwSaar keine Gewähr für die Vollständigkeit sowie für die Richtigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte.
Die Haftung von GwSaar ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von GwSaar, oder der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von GwSaar. Soweit die Haftung von GwSaar ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von GwSaar.
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch GwSaar oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von GwSaar beruhen, haftet GwSaar – unabhängig von den vorstehenden Bestimmungen – gemäß den gesetzlichen Regelungen. Die Haftung von GwSaar nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt.
Es obliegt dem NUTZER, alle von ihm an GwSaar übersendeten Infos regelmäßig zu sichern. GwSaar haftet für Datenverlust, eingeschleppte Viren oder unbefugten Datenzugriff nur im Rahmen der vorstehenden Bedingungen.

Datensicherheit und Datenschutz

GwSaar ergreift alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die notwendig sind, um die Sicherheit der Daten der NUTZER in dem portal.germanys.saarland zu gewährleisten, gleichwohl kann GwSaar nicht unbeschränkt für die Integrität von portal.germanys.saarland garantieren. Ergänzend wird auf die Regelung in Ziffer 5.4 verwiesen.
Für die Nutzung der von portal.germanys.saarland wird auf die Datenschutzerklärung unter portal.germanys.saarland verwiesen.

Vorrang der deutschen Fassung dieser Nutzungsbedingungen

Soweit GwSaar Übersetzungen der deutschen Sprachfassung dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung stellt bleibt für die rechtliche Beurteilung in Bezug auf die Nutzung von portal.germanys.saarland stets die deutsche Sprachfassung dieser Nutzungsbedingungen maßgeblich.
Dies gilt insbesondere sofern Unterschiede oder Widersprüche zwischen der deutschen Sprachfassung und einer übersetzten Fassung dieser Nutzungsbedingungen auftreten sollten.

Schlussbestimmungen

GwSaar ist berechtigt, für den Betrieb von portal.germanys.saarland Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei NUTZERN, die Verbraucher sind, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ist der NUTZER Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag in Saarbrücken, Deutschland.
Dasselbe gilt, wenn der NUTZER Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis GwSaar, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.